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»1. Gegen Entscheidungen des Amtsgerichts im Bußgeldverfahren durch Beschluß i.S. des § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässig, wenn die in § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG vorgesehene Belehrung nicht erteilt worden ist oder wenn diese unvollständig, fehlerhaft oder irreführend ist. 2. Der Betroffene muß im Rechtsbeschwerdeverfahren in einer § 344 Abs. 2 StPO genügenden Form geltend machen, daß er einen den Anforderungen des § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG entsprechenden Hinweis nicht erhalten habe. Ein etwaiger Verfahrensverstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen zu berücksichtigen.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 418/98 - (OWi) 132/98 II) | Datum: 18.11.1998

DAR 1999, 129 DRsp IV(468)209a-b NZV 1999, 182 VRS 96, 119 [...]

»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Bestimmung der konkreten Gebühr innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO maßgeblichen Gesichtspunkte durch den gewählten Verteidiger auch dann nicht unbillig im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO und deshalb hinzunehmen ist, wenn diese bis zu etwa 20 % über der liegt, die das Gericht für angemessen hält. 2. Daß der Angeklagte, der im Zeitpunkt der Beauftragung des Verteidigers in Untersuchungshaft einsaß, zur Zeit der Hauptverhandlung wieder auf freiem Fuß ist, schließt die Überschreitung des Gebührenrahmens nach § 83 Abs. 3 BRAGO nicht aus. Dem Verteidiger steht für die Revisionsinstanz keine Gebühr zu, wenn die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es zuvor begründet zu haben.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 796/98) | Datum: 26.11.1998

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, der sich in dieser Sache zeitweilig in Untersuchungshaft befunden hat, nach viertägiger Hauptverhandlung auf Kosten der Staatskasse von dem Vorwurf freigesprochen, [...]

Schadensersatz bei in Eigenregie durchgeführter Reparatur eines Kfz

OLG Düsseldorf (1 U 140/97) | Datum: 16.11.1998

DRsp I(123)442d r+s 1999, 278 [...]

»1. Zu den Anforderungen an die Feststellungen eines wegen Verstoßes gegen §§ 27 Abs. 1, 61 Abs. 1 KrW/AbfG verurteilten Erkenntnisses, wenn ein an der Straße abgestelltes und abgemeldetes Fahrzeug als Zwangsabfall oder als gewillkürter Abfall angesehen wird. 2. Ein Halter muß nicht ohne weiteres vorhersehen, daß sein an der Straße abgestelltes Fahrzeug durch Dritte beschädigt und dadurch zu Zwangsabfall wird.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 358/98 - (OWi) 101/98 III) | Datum: 02.11.1998

NStZ-RR 2000, 19 NZV 1999, 180 VRS 96, 295 VerkMitt 1999, 27 [...]

»1. Hat der Tatrichter die Rechtsbeschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen, so hat das Rechtsbeschwerdegericht auf einen zulässigen Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts selbst über das Rechtsmittel zu entscheiden und dabei die Frage der Zulässigkeit umfassend zu prüfen. An die Grenzen der Prüfungskompetenz des Tatrichters ist es hierbei nicht gebunden. 2. Die Beurteilung, ob das von dem Rechtspfleger aufgenommene Protokoll eine wirksame Rechtsbeschwerdebegründung enthält, unterliegt nicht der Prüfungskompetenz des Tatrichters. 3. Die Begründung der Rechtsbeschwerde ist nicht wirksam zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden, wenn der Rechtspfleger lediglich ein von dem Beschwerdeführer gefertigtes Schreiben unverändert entgegennimmt, diesem ein Blatt, das die Benennung des erschienenen Beschwerdeführers und den Hinweis auf die nachfolgende Rechtsbeschwerdebegründung des Betroffenen enthält, vorgeheftet und er das Protokoll auf einem nachgehefteten besonderen Blatt mit den Vermerken 'v.g.u.' sowie 'geschlossen' versieht und dieses neben der Unterschrift des Beschwerdeführers selbst unterschreibt. 4. Die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft ist, setzt eine den Vorschriften der §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus.«

OLG Düsseldorf (1 Ws (OWi) 558-559 und 849/98) | Datum: 26.11.1998

I. Der Landrat des Kreises N. hat durch Bußgeldbescheid vom 7. Oktober 1997 gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 24 a StVG a.F. eine Geldbuße von 500,-- DM festgesetzt sowie ein Fahrverbot von einem Monat [...]

»Anders als bei Urteilen ist die Unterzeichnung von Beschlüssen nicht vorgeschrieben. Dies gilt auch, wenn - wie im Fall des § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG - nur ein Richter zur Entscheidung berufen ist. Fehlt in einem solchen Fall die Unterschrift des zuständigen Richters, so muß sich zumindest aus den Umständen zweifelsfrei ergeben, daß die in den Akten zur Kenntnis von Personen außerhalb des Gerichts niedergelegte Entscheidung auf seiner Willensbildung beruht.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 545-547/98) | Datum: 05.11.1998

I. Die Strafvollstreckungskammer hat es abgelehnt, dem Verurteilten die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 1997 (211 VRs 1126/97 StA Düsseldorf) und vom 4. [...]

»Zu den Voraussetzungen, unter denen im Falle der Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG von der Anordnung des gesetzlichen Regelfahrverbots des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG abgesehen werden kann.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/98 - (OWi) 131/98 I) | Datum: 09.11.1998

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 , 24 a StVG , 17 , 49Abs. 1 , BKatV Nr. 68' eine Geldbuße von 800,-- DM festgesetzt und von der Anordnung des gesetzlichen Regelfahrverbots [...]

Verkehrssicherungspflicht gegenüber Schaulustigen bei gefährlichen Aufbauarbeiten

OLG Düsseldorf (22 U 95/98) | Datum: 06.11.1998

Die Beklagten zu 2 und 3 waren am 18.8.1993 mit dem Aufbau von großen Zelten für eine Ausstellung beschäftigt. Ihr Auftraggeber und Veranstalter der Ausstellung war der Beklagte zu 1. Gegen Mittag ging der 1934 [...]

1. Folgende Umstände lassen den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen bzw. drängen schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptungen auf, so daß der Nachweis des äußeren Bildes der behaupteten Kfz-Entwendung nicht durch Parteianhörung geführt werden kann: - Unmöglichkeit des Versicherungsnehmers, bei seiner polizeilichen Vernehmung den Abstellort des Kfz näher zu bezeichnen - im Gegensatz zu der Aussage des Versicherungsnehmers bei seiner Anhörung durch den Senat, am Abend der Kfz-Entwendung nach dem Fahrzeug gesucht und dabei den Straßennamen des Abstellortes in Erfahrung gebracht zu haben; - falsche Angaben des Versicherungsnehmers zur Zahl seiner Fahrzeugschlüssel, dazu Wechsel des Vortrags und Anpassung des Vortrags an die Fragen des Versicherers und das Schlüsselgutachten des Sachverständigen 2. - Wenn der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der behaupteten Entwendung des versicherten Kfz die Frage des Versicherers in der Schadenanzeige nach der Zahl der beim Kauf des Kfz erhaltenen Schlüssel mit 'drei' beantwortet hat, - wenn der Versicherungsnehmer an diesem Vortrag festgehalten hat, nachdem ihm der Versicherer mitgeteilt hat, daß die Angaben vom Ergebnis eines eingeholten Schlüsselgutachtens abwichen, und ihm unter Beifügung der Kopie eines Schlüsselkatalogs des Autoherstellers erneut gebeten hat, die Zahl der erhaltenen Schlüssel anzugeben, - wenn sich demgegenüber in der mündlichen Verhandlung vor dem LG herausgestellt hat, daß der Versicherungsnehmer nicht nur drei, sondern darüber hinaus einen 'Scheckkartenschlüssel', den er anläßlich der ersten Inspektion dem Wartungsbuch entnommen hat, vorübergehend verlegt hatte, nach dem Wiederauffinden aus der Scheckkartenfassung gelöst und an den drei Schlössern des Kfz ausprobiert hat, < ist von vorsätzlicher Verletzung der Auskunftsobliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB auszugehen, < steht die Relevanz

OLG Düsseldorf (4 U 231/97) | Datum: 17.11.1998

r+s 1999, 142 [...]

1. Hat sich der Anspruchsteller in einem Abfindungsvergleich die Geltendmachung weiterer Ansprüche bei Eintritt einer Bedingung vorbehalten, so hat er ein rechtliches Interesse an der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses, wenn der Anspruchsgegner jegliche weitere Regulierung unter Berufung auf den Eintritt der Verjährung verweigert. 2. Die Vereinbarung in einem Abfindungsvergleich, daß weitere Ansprüche erst nach Eintritt einer Bedingung geltend gemacht werden können, beinhaltet zugleich den einstweiligen Verzicht des Anspruchsgegners auf die Einrede der Verjährung.

OLG Düsseldorf (1 U 13/98) | Datum: 16.11.1998

NZV 1999, 290 VersR 1999, 587 r+s 1999, 106 [...]

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